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Deutschland und Frankreich wollen auch in Zukunft eng zusammenarbeiten. Das beschlossen die Teilnehmer des 12. deutsch-französischen Ministerrates in Paris. Rund 80 Projekte umfasst die Agenda, auf die sich beide Staaten einigten. Unter dem Namen Agenda 2020 soll sie Rahmen und Ziele der Zusammenarbeit für das nächste Jahrzehnt vorgeben
Am 27. Januar beschloss das Kabinett, zum Internationalen Jahr des Waldes 2011 eine neue Serie Kleiner Goldmünzen herauszugeben: Die Münzen zeigen ein Blatt oder einen Zweig eines heimischen Baumes.
Im Bundestag begannen am 19. Januar die Debatten um den Bundeshaushalt 2010. Bitter, aber angesichts der Krise ökonomisch notwendig sei die historisch hohe Neuverschuldung von 85,8 Mrd. Euro, so Bundesfinanzminister Schäuble. Ab 2011 muss diese Rekordneuverschuldung wieder abgebaut werden – „eine Herkulesaufgabe“.
Die deutsche Wirtschaft ist im vergangenen Jahr 2009 so stark geschrumpft wie noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Die notwendigen konjunkturpolitischen Maßnahmen wirken sich zwar negativ auf den Bundeshaushalt aus, konnten aber die Folgen der Krise deutlich abmildern.
Ratingagenturen gelten als Mitauslöser der Finanz- und Wirtschaftskrise. In der Zukunft werden sie effizienter beaufsichtigt, um zu vermeiden, dass ihre Fehleinschätzungen erneut gefährliche Folgen haben. Am 13. Januar legte das Kabinett fest, wie die EU-Ratingverordnung in Deutschland angewandt wird.
Die Ausgaben für Subventionen haben 2009 deutlich zugenommen. Laut dem neuesten Subventionsbericht der Bundesregierung ist vor allem die Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise für diesen Anstieg verantwortlich. 2010 wird der Wert aber wieder deutlich fallen.
Am 1. Juli 2009 ist die Neuregelung der Kfz-Steuer in Kraft getreten und der Bund hat diese Steuer von den Ländern übernommen. Nun folgen notwendige Änderungen und Klarstellungen. Wir erläutern, was sich für wen ändert.
Der Finanzplanungsrat wird abgeschafft. Das beschloss das Kabinett in seiner Sitzung vom 13. Januar 2010. Er wird durch den Stabilitätsrat abgelöst und ein Frühwarnsystem zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen eingeführt.
Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter drei Jahren in Deutschland
Die wichtigsten steuerlichen Änderungen im Überblick