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Multimedia 01.09.2010
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Finanz-, Haushalts- und Wirtschaftspolitik 01.09.2010
Kabinett beschließt Zukunftspaket
80 Milliarden Euro in vier Jahren einsparen: Das ist das Ziel des Zukunftspakets, das die Koalition im Juni beschlossen hat. Am 1. September einigte sich das Kabinett auf das so genannte Haushaltsbegleitgesetz, das die Umsetzung weiter Teile des Pakets für die kommenden Jahre konkretisiert.
- Download: Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Haushaltsbegleitgesetz 2011 [PDF, 566 KB]
- Download: Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Kernbrennstoffsteuergesetz (KernbrStG) [PDF, 96 KB]
Pressemitteilungen
Aktuelles 27.08.2010
Maßhalten ist das Gebot der Stunde
Die Bundesregierung wird in den nächsten Monaten den finanzpolitischen Kurs der wachstumsorientierten Konsolidierung fortsetzen und die positive Wirtschaftsentwicklung verstetigen. Dies erläuterte Dr. Wolfgang Schäuble in einem Gastbeitrag der Frankfurter Allgemeine Zeitung.
Finanz-, Haushalts- und Wirtschaftspolitik 25.08.2010
Banken stärker zur Verantwortung ziehen
Die Bundesregierung hat sich in ihrer Kabinettsitzung vom 25. August auf den Entwurf eines so genannten „Restrukturierungsgesetzes“ geeinigt. Das Gesetz sieht unter anderem vor, Banken in Zukunft stärker an der Bewältigung von Krisensituationen zu beteiligen.
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